CDU und CSU haben sich heute unserem SPD-Vorschlag angeschlossen, Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen.

Darüber bin ich sehr froh. Denn Frank-Walter hat sich hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erworben. Viele – beileibe nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsidenten.

Vertrauen brauchen wir in der heutigen Lage ganz besonders. In einer Zeit der Brüche und Umbrüche, in der es neu um den sozialen Zusammenhalt und um die Sicherung der Demokratie geht, ist Vertrauen in den höchsten Repräsentanten des Staates unabdingbar.

Wir hatten großartige Präsidenten in unserem Land, ganz unabhängig davon, welcher Partei sie angehörten. Sie genossen Vertrauen über die politischen Lagergrenzen hinweg – Joachim Gauck ist ein hervorragendes Beispiel dafür. weiterlesen

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Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat, Bernhard Bendick. Foto: SPD Lingen

Einen entsprechenden Antrag will die SPD in der konstituierenden Ratssitzung stellen. – Elf statt sieben Sitze: Lingener SPD fordert einen größeren Sozialausschuss.

Bisher ist der mit sieben Ratsmitgliedern (hinzu kam ein Grundmandat der Liberalen Fraktion) besetzte Ausschuss einer der kleinsten. Für ideal hält die SPD die Aufstockung auf elf Mitglieder. „Wird man sich dem vollen Aufgabenfeld dieses Ausschusses – in der Langform Ausschuss für Familie, Soziales und Integration – gerade mit Blick auf die Zukunft bewusst, so ist es unausweichlich, diesen umfangreicher zu besetzten“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bendick. „Hier werden schließlich nicht nur Angelegenheiten des Sozialwesens und des familienpolitischen Programms diskutiert und beschlossen, sondern auch die Seniorenangelegenheiten und die Angelegenheiten der Flüchtlinge, Aussiedler, Asylbewerber und Ausländer. Es handelt sich um entscheidende und wichtige Zukunftsfelder unserer Stadt“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kröger.
„Gerade die Entscheidungen in der Familien- und der Senioren-, aber auch in der Flüchtlingspolitik mit der Integration in unserer Gesellschaft werden unsere Stadt nachhaltig prägen“, betonte Edeltraut Graeßner. – Elf statt sieben Sitze: Lingener SPD fordert einen größeren Sozialausschuss |

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Fast fertiges Flüchtlingswohnheim in Brögbern an der Niedersachsenstraße

Wie wir alle sehen ist die Fertigstellung des Flüchtlingswohnheims in Brögbern schon weit fortgeschritten. Der Erstbezug durch Flüchtlinge ist für Ende November, Anfang Dezember geplant.

Auf Einladung des Arbeitskreises „Familie, Sport und Kultur“ des Ortsrates durch den Vorsitzenden Wolfgang Talle trafen sich Vertreter von Vereinen und Verbänden, des Ortsrates und den Kirchengemeinden. Als Gast war der Leiter des SKM´s (Sozialdienst Katholischer Männer) Hermann-Josef Schmeinck unserer Einladung gefolgt. Der SMK hat die Flüchtlingsbetreuung für die Stadt Lingen übernommen.

Die Stadt hat viele Wohnungen für die Flüchtlinge angemietet und zusätzlich Module Flüchtlingswohnheime aufgestellt. Brögbern ist jetzt der letzte Ortsteil in dem das Wohnheim bezogen wird.

Als Unterstützung hat Herr Schmeinck seine Mitarbeiter Jennifer Schotter (Sozialarbeiterin) und Guido Behrens (Diplompädagoge) mitgebracht. Die Beiden werden das Wohnheim in Brögbern betreuen und verantwortlich sein. Sie werden feste Sprechzeiten für die Flüchtlinge einrichten, sodass hier Problem gleich geklärt werden können. Auch können die Bürger in den Sprechzeiten sich mit den Betreuern über Problem, Hilfestellungen und Aktionen austauschen. weiterlesen

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Im Hotel „Am Wasserfall“ in Lingen trafen sich die neugewählten SPD-Stadratsmitglieder und die Ortsräte zu einer Klausurtagung. Foto: SPD Lingen

Informationsaustausch wird verstärkt

Zu einer Klausurtagung haben sich jetzt kurz nach der Kommunalwahl die neugewählten SPD-Stadtratsmitglieder und die Ortsräte im Hotel Wasserfall zu einer ersten Klausurtagung zusammengesetzt. Die Klausur wurde vom wiedergewählten Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Bernhard Bendick geleitet. Nahezu alle neugewählten Stadtratsmitglieder und Ortsratsmitglieder waren erschienen.

Ein zentrales Thema der Klausurtagung betraf die anstehenden konstituierenden Sitzungen der Ortsräte und des Stadtrates. Im Einzelnen wurden die Fraktionsbildungen und die Wahl der Bürgermeister und der Ratsvorsitzenden diskutiert. Aber auch die Geschäftsordnung des Rates, die auch in den Ortsräten und in den Ausschüssen des Stadtrates angewendet wird, wurde diskutiert

Der politische Teil der Klausur startete mit einer kleinen Wahlanalyse. Wie die Ergebnisse zeigen, lag die Wahlbeteiligung in den “Kern-Stadtteilen” weit unter dem Durchschnitt, ob Innenstadt, Reuschberge, Telgenkamp, Strootgebiet, Goosmannstannen, Heukampstannen oder Damaschke – die Wahlbeteiligung dort lag in einzelnen Wahllokalen teilweise nur bei gut 24 %. Nur in einem einzigen von 22 Wahllokalen im alten Stadtgebiet wurde überhaupt eine Wahlbeteiligung von 50 % erreicht (508 – Heukampstannen-Ost: 50,08 %). Die Folge: Nur 16 der insgesamt 42 gewählten Ratsmitglieder kommen aus der Kernstadt Lingen. Dort hat die CDU im Ergebnis keine Mehrheit.

Im Gegensatz dazu stehen die Ergebnisse in den Ortsteilen mit Ortsräten und (CDU)-Ortsbürgermeistern: Hier lag die Wahlbeteiligung zwischen 50,14 % und 67,97 % – mit dem einzigen “Ausreißer” Laxten-Süd, der mit 45,09 % unterhalb der 50%-Wahlbeteiligung lag. Diesem Tatbestand wird die SPD in den nächsten fünf Jahren Rechnung tragen. „Die SPD wird“, wie Bendick gegenüber der Presse erklärt, „ihre Arbeit in den Stadtteilen intensivieren“. Ziel ist es, die Menschen wieder an die Wahlurne zu holen.

“Zudem ist die sehr ungleiche Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlbereich ein Thema, welches wir unbedingt angehen müssen”, so Edeltraut Graeßner. Die Zahl der Wahlberechtigten pro Wahllokal schwankt von 128 Personen bis 1.466 Personen. “Je kleiner eine Einheit, umso solidarischer sind die Menschen. Da kann eine städtische Struktur im “alten” Stadtgebiet nicht mithalten.”

Die politische Arbeit in den Ortsteilen wird darunter nicht leiden, sind sich die gewählten Ortsratsmitglieder einig. Die Klausur endete mit einem Gespräch mit Oberbürgermeister Krone, der damit auch die neuen Orts- und Ratsmitglieder kennenlernen konnte.

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Nächste Ortsrats Sitzung nicht am 01.11.2016 sondern am 15.11.2016

Aus dem Protokoll von der Sitzung am 23.8.2016 ist zu berichten: An der Lingerfeldstraße wird es keine Geschwindigkeitsbegrenzung geben.

Am 26.10.2016 wird sich U. Hausdorf und W. Talle mit Herrn Schreinemacher zum Thema Binnenstraße (Sicherheitsgefährdung durch die Platanen und die Zuwegung zum neuen Baugebiet) treffen.

Die Genehmigung für das Krematorium wird die Stadt Anfang Oktober geben. Dann können die Anwohner dagegen klagen. Für den Rückschnitt der Bäume an der Duisenburger Straße ist der Kreis zuständig, er beseitigt überstehende Äste bis 4 Meter Höhe, darüber ist der Besitzer zuständig. Die Zuschüsse für die Volkstanzgruppe De Dreidanzers ut Lingen in Höhe von 150 Euro und für die Bücherei der ev. Gemeinde in Höhe von 250 Euro wurden ausgezahlt. Das Geschwindigkeitsmessgerät wird beim nächsten Umhängen an der Dusienburger Straße in Höhe der kath. Kirche aufgehängt.

In der Einwohnerfragestunde wurde angeregt, wenn die Nahversorgung fertiggestellt ist die Container vom Vorplatz des Sportvereins dorthin zu verlegen um auch den Platz zu entlasten bei der Personenbeförderung durch die Taxis. Auch würde die Unfallgefahr durch den Glascontainer wegfallen. weiterlesen

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Endlich darf der Bund sich an der Schulentwicklung beteiligen, die Union gibt ihren Widerstand auf! Das Kooperationsverbot für Schulen ist Geschichte! Wir haben uns heute mit der Union und den Ländern geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund in Schulen oder Sporthallen investieren kann. Für die Schulsanierung gibt es im ersten Schritt 3,5 Milliarden Euro.

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