Die Regierungspolitik könnte derzeit kaum sozialdemokratischer sein. Um der Corona-Krise zu begegnen, wird mit vollen Händen Geld ausgegeben. Profitieren kann die SPD davon allerdings nicht – mit einer Ausnahme.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Foyer der SPD-Parteizentrale: Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans marschieren zielstrebig in Richtung der beiden weit auseinander stehenden Mikrophone. “Wir halten ein bisschen Abstand, obwohl wir sehr, sehr eng zusammenarbeiten”, betont Scholz.

Die Parteiführung hat zum Statement eingeladen: Walter-Borjans und Scholz wollen über “Erste Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigung und Wirtschaft” sprechen. Warum man dazu ausgerechnet diese beiden hören sollte, erschließt sich nicht wirklich.

Wenn es um die ganz spezielle SPD-Parteisicht auf das Thema ginge, müsste Walter-Borjans dann nicht besser ohne den Regierungsvertreter Scholz sprechen? Oder vielleicht wollen sie beim Thema gemeinsame EU-Hilfen Druck auf den Koalitionspartner machen? Aber warum verlieren sie dann praktisch kein Wort dazu, außer ein paar Plattitüden?

Frustrierte Genossen

“Hier kann keiner allein durch. Diese Krise bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht”, erklärt Walter-Borjans. Schnell wird klar, hier geht es einzig und allein darum zu zeigen: Hallo, die Partei SPD ist auch noch da in dieser Krise.

Denn die Genossen in der Parteizentrale schauen ziemlich frustriert auf die öffentliche Wahrnehmungslücke, in der sie sich sehen. Zwar sind die sozialdemokratischen Minister omnipräsent und werden viel gelobt: Scholz, aber auch Arbeitsminister Hubertus Heil oder Familienministerin Franziska Giffey. weiterlesen

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Dr. Daniela De Ridder bei der Namentlichen Abstimmung zum Hilfspaket in der Corona-Krise

Im Deutschen Bundestag stimmte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder für die Maßnahmenpakete des Bundes zur Abmilderung der Corona-Krise. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 sieht eine Netto-kreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro vor. Für die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel wurde mit der notwendigen Kanzlerinnen-mehrheit für eine Aufhebung der
Schulden-obergrenze für 2020 abgestimmt. Im Bund rechnet die Koalition mit der Notwendigkeit weiterer Beschlüsse in den kommenden Wochen. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das gesamte Kabinett haben deutlich gemacht, dass Deutschland – auch durch die strenge Haushaltsdisziplin des Bundes in den vergangenen Jahren – für die Corona-Krise gewappnet ist. Heute haben wir im Bundestag für die dringend benötigten Hilfspakete gestimmt, damit wir für die Menschen und die Unternehmen einen effektiven Rettungsschirm spannen können. Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland melden sich bei mir und sind verunsichert: Mit dem Nachtragshaushalt und der befristeten Aufhebung der Schuldenbremse haben wir die notwendigen Instrumente in der Hand, um die Corona-Krise gemeinsam durchzustehen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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Foto: NOZ

Lingen. „Das Coronavirus wird erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Das oberste Ziel unserer Wirtschafts-förderung wird es jetzt sein, den Lingener Unternehmen die Hilfe zu geben, die sie brauchen, um in dieser Krise bestehen zu können“, so Oberbürgermeister Dieter Krone. „Die Politik hat gestern im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, die Gewerbesteuer-forderungen aus Grundlagenbescheiden des Jahres 2020, die eine Fälligkeit bis zum 15. Mai 2020 auslösen, pauschal zunächst bis zum 15. August 2020 zinslos zu stunden. Das umfasst einen finanziellen Rahmen von rund acht Millionen Euro. Für alle Unternehmen, die in Lingen gewerbesteuerpflichtig sind, bedeutet dies, dass vorerst ein Aufschub der
Gewerbesteuerforderungen von bis zu drei Monaten gewährt wird. Damit wollen wir die Unternehmen und Betriebe für diesen Zeitraum finanziell entlasten. weiterlesen

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Die Ausbreitung des Corona-Virus macht Angst. Besonders ältere Menschen oder Gefährdete mit Vorerkrankungen haben Befürchtungen, das Haus zu verlassen.

Auch wenn Kirchen und Gemeindehäuser inzwischen geschlossen sind, ruht deswegen nicht die kirchliche Arbeit: „Christliche Gemeinschaft heißt füreinander da zu sein. Die Diakone unseres Kirchenkreises werden ab sofort mit der Aktion „Lutherengel“ gerade die Menschen unterstützen, die am meisten unter der derzeitigen Situation leiden“, freut sich Superintendent Dr. Bernd Brauer über die Hilfsaktion zahlreicher Gemeinden des Ev.-luth. Kirchenkreises Emsland-Bentheim. (In den Lingener luth. Gemeinden wird gerade auch an der Durchführung von Unterstützung gearbeitet) In Brögbern führt zur Zeit die Leiterrunde der Kath. St. Marien Gemeinde Hilfsdienste für die Brögberner durch.

Die „Lutherengel“, Diakone, Pastoren und Ehrenamtliche nehmen in den jeweiligen Gemeinden Bestellungen von Lebensmitteln entgegen, die am darauffolgenden Tag ausgeliefert werden.

Täglich zwischen 9 Uhr und 12 Uhr können in haushaltsüblichen Mengen bei den Ansprechpartnern Bestellungen aufgegeben werden. Auch bei Medikamenten-bedarf können sie helfen. In Zusammenarbeit mit den Apotheken werden Rezepte besorgt und Medikamente verteilt. Bezahlt werden die Besorgungen möglichst in bar oder per Überweisung. weiterlesen

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