Unser Einschätzung zur zum ausgehandelten Koalitionsvertrag: Zunächst begrüßen wir es, dass die Hängepartie endlich vorbei ist und ein Ergebnis vorliegt.
Die Zuteilung der Ministerien (Außen, Finanzen, Soziales) ist für die SPD sicherlich ein Erfolg, weil hier Schlüsselbereiche von der Sozialdemokratie besetzt sind und von ihr gestaltet werden können.
Inhaltlich sehen wir in einigen Bereichen, wie zum Beispiel den Arbeitnehmerrechten oder der Rente, Verbesserungen gegenüber den Sondierungsgesprächen. Allerdings gibt es auch Punkte, in denen nur von Absichtserklärungen die Rede ist. Wir werden uns mit unsern Mitgliedern Treffen und über die Inhalte des Koalitionsvertrag austauschen. Mehrheitlich werden unsere Mitglieder wahrscheinlich zustimmen, auch wenn es weiterhin entschiedene Gegner der Groko gibt. Es bleibt spannend.

Der Entscheid der 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

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Hier der Link zum Koalitionsvertrag.

(auf Koalitionsvertrag klicken zur Weiterleitung)

Diese Themen sind die Schwerpunkte des Vertrages:

• Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
• Gemeinsam was bewegen
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Familien
• Bildung
• Rentnerinnen und Rentner
• Solidarisches Gesundheitssystem und Pflege
• Leben vor Ort
• Persönlicher Schutz
• Leben in einer gesunden Umwelt
• Europa
• Mitgliedervotum. Gemeinsam entscheiden.

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Infos aus dem Protokoll vom 07.12.2017: Die Planung für den neuen Dorfplatz im neuen Baugebiet wird vom Fachdienst Planung vorbereitet. Durch die Verlegung müssen die Ideen umgestaltet werden. Eine Zeichnung wird angefertigt und zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Die Maßnahme ist in 2019 geplant. Die Breitbandversorgung kommt. In der ersten Märzwoche werden Gespräche aufgenommen, dann soll in der Reihenfolge: Schepsdorf, Brögbern, Baccum und Bramsche. Der Breitband Anbieter schreit die Haushalte an, die angeschlossen werden können. Zum Spielplatz Alpenrosenweg gibt es im Februar einen Ortstermin mit Eltern und Frau Rüter von der Stadt.

Einwohnerfragestunde: Es gibt viele Löcher in den Straßen von Brögbern, Lenzstraße, Krögers Kamp oder Sandbrinkerheidestraße als Beispiele. „Im Holz“ wird zu schnell gefahren. Es sollte mal von der Polizei kontrolliert werden. Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Straßenbelags im Tannenkamp sollte frühzeitig an die Verkehrsberuhigung gedacht werden. Eine günstige Alternative sind die Temposchwellen die aufgeschraubt werden. Azaleenstraße und Alpenrosenstraße würden auch gerne Temposchwellen eingebaut bekommen. Ein Anwohner der Duisenburgerstraße ist der Meinung das der Landkreis auch über 4 Meter eine Sicherungspflicht hat, kommt er dieser nicht nach muss die Stadt eintreten, dies wird geprüft (Dem Ortsrat liegen Andere Infos vor). weiterlesen

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Aus dem Protokoll vom 07.11.2017: Für die Schulhofsanierung in 2018 stehen 104.000 Euro im Haushalt und 50.000 Euro für ein Spielfeld in 2019. Die Arbeitsgruppe hat sich schon mit der Schule und dem Förderkreis getroffen und sich über Wünsche und An-regungen ausgetauscht. Die Maßnahme soll in den Sommerferien in 2018 durchgeführt werden. Die Gelder für den Dorfplatz stehen weiter im Leader-Förderprogramm. Die Finanzierung des neuen Dorfplatzes im neuen Wohngebiet muss nochmal mit der Stadt diskutiert werden. Die Liste über die Straßen die mit Breitband versorgt werden über den Landkreis liegt noch nicht vor. Für Aktionen in der Flüchtlingshilfe können bis Oktober Gelder bei der Stadt beantragt werden. Alle städtischen Gebäude werden auf bauliche Stabilität untersucht um Sicherheit zu gewähren bei Mängeln. Das Spielgerät für den Spielplatz Alpenrosenstraße kommt. Frau Rüter wird sich Anfang des Jahres mit den Eltern absprechen.

Einwohnerfragestunde: Die Verkehrszählung im Tannenkamp haben ergeben das ca. die Hälfte der Nutzer zu schnell fahren. Das bedeutet es müssen Maßnahmen zur Drosselung der Geschwindigkeiten ergriffen werden. Der Radweg an der Flachswiske ist sehr dunkel, es sollten die Laternen freigeschnitten werden. weiterlesen

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Aus dem Protokoll vom 21.09.2017: Auf dem Spielplatz Himbeernweg ist die Sandbaustelle angelegt worden. Sie wird gut angenommen. Die Erneuerung der Fahrbandecke im Tannenkamp wird erst im Frühjahr durchgeführt. Alle Anlieger haben bezahlt, aber das nasse Wetter lässt zurzeit keine Arbeiten zu. Für die Ertüchtigung der Stromversorgung des Festplatzes wird es einen Ortstermin mit den Stadtwerken geben, da sie selber nicht wissen wie stark das ankommende Kabel am Festplatz ist. An vielen Stellen im Dorf sind die Anwohner und der Ortsrat nicht zufrieden mit den Arbeiten von Reholand beim sauber halten der Blumenbeete, die Pflege sollt sorgfältiger sein. Ein Unternehmer Wechsel sollte überdacht werden. Es wird einen Infoabend geben zum Ausbau des Glasfasernetzes in Brögbern. Zuerst wird Biene, dann Bramsche, Clusorth-Bramhar zum Schluss Brögbern ausgebaut. Der Dorfplatz ist weiter im Leader-Förderprogramm.

Einwohnerfragestunde: Der Radweg an der Ecke „Am Tankfeld / Sandbrinkerheide“ wird weiter zugeparkt, sodass der Radweg nicht genutzt werden kann. (Nochmals vom Ordnungsamt prüfen lassen). Weiße Flecken im Breitband in Brögbern. Laut Auskunft im Landkreis werden in Brögbern die weißen Flecken: Bülten und Dusthook mit Breitbandtechnik ausgestattet. Der schriftliche Bescheid liegt noch nicht vor, soll in 3 Wochen alle Gebiete in Lingen wiedergeben die ausgebaut werden. weiterlesen

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Wir wünschen dem Freundeskreis der Ukrainefahrer weiterhin viel Erfolg bei den Sammelaktionen und Betreuung der Ukainischen Gemeinde Juskivzi. Nähre Informationen unter: http://www.freundeskreis-der-ukrainefahrer-lingen.de

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