SPD Fraktion: Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2014 / 2015
5. Mai 2014
Dr. Bernhard Bendik der Vorsitzende der SPD Fraktion im Rad der Stadt Lingen
heute steht die Verabschiedung der Haushalte 2014 und 2015 an. Erstmalig ein Doppelhaushalt. Auch wenn wir uns gegen den Doppelhaushalt ausgesprochen haben, so haben wir die Mitarbeit nicht verweigert und uns viele Stunden mit den Vorlagen auseinander gesetzt.
Wir gehen davon aus, dass der Doppelhaushalt nicht zur Normalität in der Stadt wird. Immerhin soll nach Beschlusslage aus dem Finanzausschuss der Haushalt 2016 bereits in 2015 verabschiedet werden.
Gerade weil durch den Doppelhaushalt eine Weichenstellung bis Ende 2015 erfolgt, beklagen wir, dass unsere Initiative in den Beratungen zu den Teilhaushalten in den Fachausschüssen sich nicht nur über die Einnahmen, Ausgaben, Erlöse und Aufwendungen zu unterhalten, sondern auch Kennzahlen und Ziele zu formulieren kein Gehör fand. Die Verwaltung erhält damit einen größeren Spielraum auf Kosten des Primats der Politik. Die erhöhte Transparenz für die Bürgerinnen, die Bürger und die Anspruchsgruppen bleibt aus. Die mögliche effizientere und effektivere Steuerung der öffentlichen Leistung durch den Rat wird es also für die nächsten zwei Jahre nicht geben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Chancen der Doppik bei den politischen Mitstreitern noch nicht angekommen sind. Die Erkenntnis, dass man einen Haushalt nicht nur nach den Grundsätzen des Rechnungswesens bewertet, muss sich noch herumsprechen. Die acht wichtigsten nicht monetären Ziele der SPD-Stadtratsfraktion, die wir in den Fachausschüssen kommuniziert haben, geben wir hiermit zu Protokoll:
• Das erste Ziel lautet: Die Kindergartengebühren werden in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht. Sofern eine Erhöhung ansteht, dürfen sie bereits heute zur Kenntnis nehmen, dass die SPD-Stadtratsfraktion einer Erhöhung nicht zustimmen wird.
• Das zweite Ziel lautet: Nicht die Landschaftssäuberungsaktion als gute Massen-bewegung zu feiern, sondern die Schwerpunkte der Verunreinigung zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
• Das dritte Ziel lautet: Konkret den Anteil im Haushalt festzuschreiben, der mit den im Haushalt eingestellten Mitteln beim Umbau der Straßenbeleuchtung auf Energieeinsparung zu erreichen ist.
• Das vierte Ziel lautet: Die Sportförderung der Jugend in den Ortsteilen soll an die Jugendförderung Förderung in der Kernstadt angeglichen werden. weiterlesen
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