SPD-Bundestagsabgeordnete stellt sich in Lingen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Lingen – Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder lädt zu einer Bürgersprechstunde nach Lingen ein. Die Politikerin steht den Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 18. Februar 2015 von 12 bis 14 Uhr im Wahlkreisbüro in der Burgstraße 15 (Eingang Ecke Burgstraße/Castellstraße) in Lingen zur Verfügung.

Die Bürgersprechstunde bietet die Möglichkeit, mit der Bundestagsabgeordneten unmittelbar ins Gespräch zu kommen und konkrete Anliegen zu erörtern. Da die Sprechstunden bekannter Maßen sehr gut besucht sind, bittet die Bundestagsabgeordnete um Anmeldung für die Bürgersprechstunde unter Telefon 0160/7155316 oder per Mail unter daniela.deridder@bundestag.de

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Aus dem Protokoll vom 16.12.2015 gibt es zu berichten.

Eine günstige Lösung zur Erneuerung des Straßenbelags der Straße im Tannenkamp soll nochmals geprüft werden. Da die Straßen der Tannenkamp-Siedlung eigentlich noch nicht abschließend ausgebaut sind, stehen bis heute die provisorischen Leuchten immer noch. Dadurch gegeben sich unterschiedliche Unterschiede bei den Abständen zwischen der Beleuchtung. Die Wallhecke „Am Kindergarten“ ist ins Pflegeprogramm aufgenommen worden und wird auf „Stock gesetzt“. Die größeren Eichen bleiben erhalten.

Die nächste Sitzung zum Thema Krematorium wird voraussichtlich im April stattfinden.

Die Anliegerversammlungen für den Grenzweg und der Flachswiske sollen noch Ende Februar bzw. im März stattfinden.

Die Arbeitsgruppe Ideenwettbewerb trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat, im Februar aber am 18.02.2015 in der Ortsverwaltung. Bürger sind herzlich eingeladen.

Eine Verlängerung des Radwegs bis zum Musikhaus muss vom Tiefbauamt geprüft werden. Ergebnisse zur Situation zu den Platanen in der Binnenstraße werden im Sommer vorgelegt.

Die Aufstellung des Schildes zur Lenkung der LKW´s auf die Ulanenstraße lehnt der Ortsrat einstimmig ab! Die gesamt Situation ist nicht geklärt. Auf der einen Seit bringt ein Schild den gewünschten Erfolg wenn doch Navis die LKW´s lenken. Aber schon eine geringe Erhöhung der LKW-Zahlen auf der Ulanenstraße verstärkt das Sicherheitsrisiko für die Benutzer (viele Kinder) auf dem Radweg an der B213 und die Damaschke wird lärmtechnisch nicht entlastet. Es muss ein Gesamtkonzept her, damit für Brögbern und Damaschke eine sinnvolle Lösung geschaffen wird. weiterlesen

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Die CDU im Emsland schlägt vor, die Gesamtschule Emsland in der Heidekampstraße in Lingen nach dem früheren Kultusminister Werner Remmers umzubenennen. Grafik: Heiner Wittwer

Seit Jahrzehnten kämpft die CDU auf Landes- und Emslandebene gegen die Integrierten Gesamt-schulen. Von Einheitsschule und Gefährdung der Bildungslandschaft ist die Rede und erst vor ein paar Tagen veröffentlichte die Emsland-CDU in einem Eigenbericht: „Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen“.

Jetzt musste sich die SPD-Kreistagsfraktion verwundert die Augen reiben. Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag die Gesamtschule Lingen umzubenennen in „Werner-Remmers-Gesamtschule“. Es sollte guter Brauch sein, dass ein Namensvorschlag von der betreffenden Schule erarbeitet wird und jetzt – ausgerechnet bei der Gesamtschule, dem „Lieblingskind“ der CDU wird die Schule im Vorfeld noch nicht einmal informiert, gefragt schon gar nicht. Häufig soll der Name der Schule das Leitbild der Schule zum Ausdruck bringen.

Die Gesamtschule Lingen, Lehrer, Eltern und Schüler/innen warten seit vielen Jahren auf die Einrichtung einer Oberstufe. Die vielen Versuche der SPD scheiterten immer wieder an der Mehrheitsfraktion. Auch Elterninitiativen auf Gründung einer IGS in Aschendorf/Papenburg wurden abgelehnt.

Die Schule soll den Namen eines CDU-Politikers erhalten, der mit dem Aufbau der Schule überhaupt nichts zu tun hatte, denn zur Gründung der Schule war Herr Remmers gar nicht mehr Kultusminister. Die Schule soll den Namen einer Person erhalten, der einer Partei angehört hat, die die Gesamtschulen seit vielen Jahren und auch heute noch bekämpft.

Es ist auch ein Affront gegen die große Elterninitiative, die sich Anfang der 90er für die Einrichtung der IGS stark gemacht hat. Damals gab es keine CDU-Abgeordneten, die sich stark gemacht haben, sondern Sozialdemokraten wie Elke Müller, Harald Höhne und Edeltraut Graeßner. Erst als der Druck groß wurde überredete der damalige Landrat Hermann Bröring die Mehrheitsfraktion dem Druck nachzugeben. weiterlesen

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SPD: Behörde sollte offen für Gespräche mit gewählten Kommunalpolitikern sein. Zur Meinungsbildung für bestimmte Fachfragen sucht die SPD-Stadtratsfraktion grundsätzlich und immer wieder das Gespräch mit Fachleuten und Behörden und setzt sich mit diesen an einen Tisch. Kürzlich erhielt die SPD-Fraktion erstmalig und unerwartet eine Absage von einer Behörde. Es handelt sich um die Niedersächsischen Landesschulbehörde, Regionalabteilung Osnabrück, Außenstelle Meppen. Begründet wurde die Absage von der zuständigen schulfachlichen Dezernentin. Das Anliegen der Fraktion erläuterte der Vorsitzende des Schulausschusses, SPD-Stadtratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann jetzt gegenüber der Presse: “Nach Ansicht vieler internationaler Firmen mit Sitz in Lingen ist die Einrichtung einer internationalen und bilingual ausgerichteten Grundschule in Lingen überfällig.” Die Firma Rosen hat dieses Defizit erkannt und eröffnet demnächst eine zweisprachige Grundschule auf ihrem Firmengelände. Die SPD-Fraktion will das Anliegen der Firmen in Lingen aufgreifen und herausfinden, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit z. B. eine kommunale internationale, bilinguale Grundschule (oder auch weiterführende Schule) in Lingen eröffnet werden kann, bei der Eltern kein hohes Schulgeld zahlen müssen. Sie muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel und Beruf der Eltern zugänglich sein. „Uns geht es um die Chancengleichheit und Förderung von Talenten“, heißt es einstimmig in der SPD-Fraktion. weiterlesen

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Am heutigen 04.02.2015 hatten Stadtratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann, Fraktionsvorsitzender Heiner Krämer, sowie der Vorsitzende SPD-Brögbern Wolfgang Talle wieder eins der regelmäßigen Gespräche mit Oberbürgermeister Dieter Krone. Hier wurden folgende Themen angesprochen.

1. Ausbau der Ulanenstraße: Sichere Querung des Fahrradweges an der B213, die Unfall-Gefahr durch die Ausfahrt der Sonac, Lärmbelästigung durch größeres Verkehrsaufkommen, sowie der Fahrradweg entlang der Ulanenstraße

2. Bebauung und Entwicklung des Thauergeländes: Nahversorgung, Wohnbebaung, Misch- und Gewerbegebiet

3. Neues Baugebiet Flachswiske: Ausbau der Straße, Altenwohnungen

4. Kindergarten: Stand des Bau´s, Entwicklung in Brögbern, zuwenig Plätze?

5. Alte Schmiede und die Entwicklungsmöglichkeiten

6. Krematorium: Stadt arbeite die Einwände und Eingaben der Bürger und Verbände ab.

7. Ausbau Grenzweg

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Gefahrenpunkte: Radweg kreuzt die Ulanenstraße, Einfahrt Sonac zu kurz hinter der Abbiegung!

Wie der Protokoll der Ortsratssitzung vom 04.12.2012 TOP 4 Sachstandsbericht zum Ausbau der Ulanenstraße wieder gibt.

An Hand verschiedener Planunterlagen erläuterte Herr Küthe den aktuellen Sachstand zum geplanten Ausbau der Ulanenstraße von der B 213 bis in Höhe Im Brooke. Auf Grund der Förderung der Maßnahme mit Landesmitteln sei der Ausbau so wie ursprünglich geplant vorgesehen. Eine Umwidmung zur Bundesstraße sei zunächst nicht geplant, zumal dieses förderschädlich wäre. Herr Teschke wies auf einen Bericht in der LT hin, wonach die Gemeinde Bawinkel eine Umgehungsstraße plane. Es sei zu überlegen, ob nicht auch eine größere Umgehung von der Straße Im Brooke bis hinter Bawinkel denkbar erscheine. Ortsbürgermeister Ströer stellte fest, dass von vornherein bekannt gewesen sei, dass die Fördermittel nur für den Ausbau der Ulanenstraße und nicht für eine mögliche Umwidmung zur Bundesstraße gewährt würden. Nach Hinweis von Herrn Talle antwortete Herr Ströer, dass eine Ausschilderung der Ulanenstraße für LKW-Verkehr zunächst nicht vorgesehen sei. Herr Wiegmann ergänzte, dass er von einer steigenden Nutzung der Ulanenstraße durch LKW-Fahrer ausgehe. Es seien Forderungen aus dem Stadtteil Damaschke nach Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Ulanenstraße zur Umgehungsstraße zu erwarten. Er sah auch große Gefahrenpunkte für Radfahrer, die auf der westlichen Seite der B 213 die Ulanenstraße queren müssten. Aus seiner Sicht entstünden für den Ortsteil Brögbern bei Umsetzung der Planungen in der vorgestellten Form große Nachteile. weiterlesen

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