Bürgerinnen und Bürger kommen durch Unterschriftenaktion zu Wort

Die erfolgreichen Lili-Buslinien in Lingen sind nicht nur bekannt sondern auch beliebt. Diese Erfahrung machten jetzt die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Ortsratsmitglieder aus den Ortsvereinen Brögbern und Lingen. Bekanntlich sollen nach dem Willen der CDU-Mehrheit im Rat die beiden Lili-Linien nur noch bis September betrieben werden. Die SPD setzt sich für den Fortbestand der beiden Lili-Linien ein und befürwortet den stetigen Ausbau der Linien für das gesamte Stadtgebiet.

„Damit bei den Lili-Linien in unserer Stadt kein Stillstand eintritt“, erklärten der SPD-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Kröger und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick gemeinsam, „haben wir eine Unterschriftensammlung für Lili in Lingen gestartet“. Die Bürgerinnen und Bürger haben ohne Zögern mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu dem speziellen öffentlichen Personennahverkehr in Lingen klar zum Ausdruck gebracht. In Gesprächen mit den SPD-Vertretern haben die Bürgerinnen und Bürgern ihr Unverständnis zur CDU-Entscheidung immer wieder mit Kopfschütteln kommentiert. „Besonders die bisherigen Lili-Fahrgäste, wie Senioren und junge Menschen, fasziniert ihre neue gewonnene Mobilität in Lingen“, erklärte das Kreistagsmitglied Carsten Primke. weiterlesen

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Gratulationen und große Freude bei der SPD in der Grafschaft und im Emsland: Ihre Kandidatin Dr. Daniela De Ridder erhielt beim Bezirksparteitag in Lingen Platz 3 der Bezirksliste Weser-Ems. Für die niedersächsische Landesliste würde dies für die Bundestagswahl am 22. September Platz 10 und damit einen sicheren Listenplatz für den Einzug nach Berlin bedeuten.

Bei der Emsländer und der Grafschafter SPD ist die Freude groß: Ihre Kandidatin Dr. Daniela De Ridder wurde von den Delegierten für den 10. Landeslistenplatz nominiert. Die Sozial-, Wirtschafts- und Kommunikationswissenschaftlerin erhielt 98% der abgegebenen Stimmen. Mit Blick auf das Wahlrecht, die Vergrößerung der Zahl der Sitze im Bundestag und die aktuellen Umfragen für die SPD würde dies für die 50 jährige Unternehmensberaterin einen sicheren Platz im Bundestag bedeuten: 2009 hatte die SPD mit 23% ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Damals hatte die Liste bis Platz 13 gezogen.

Erst vor zwei Jahren war Dr. Daniela De Ridder als Grafschafter Newcomerin für das Amt der Landratskandidatin in der Grafschaft Bentheim für ein Bündnis aus SPD, Grünen/Bündnis 90 und Bürgerforum Emlichheim angetreten und hatte – für viele damals überraschend – aus dem Stand knapp 48% geholt. weiterlesen

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Nachdem der Ortsrat eine Vorschlagsliste zur Vergabe der Bauplätze im neuen Baugebiet erarbeitet hatte, sind nun die Beratungen dazu im Rathaus abgeschlossen worden.

Bei der Vergabe der Bauplätze konnten vorwiegend die Familien mit Kindern und auch die Brögberner Bewerber berücksichtigt werden.

Sowohl der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss (WGA) als auch der entscheidende Verwaltungsausschuss (VA) haben die entsprechenden Bewerber bestätigt.

Somit steht einer Vergabe nichts mehr im Wege. Die berücksichtigten Bewerber werden in den nächsten Tagen informiert und zu einer Vergabeversammlung eingeladen, die nach unserer Meinung noch unbedingt vor den Sommerferien stattfinden sollte.

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SPD-Brögbern fordert Weiterbetrieb über August 2013 hinaus.

Für reichlich Diskussionsbedarf haben die Haushaltsberatungen der Stadt Lingen in Sachen Weiterführung des LiLi-Busses gesorgt. Seit September 2011 können u. a. auf der Linie 111 (Bahnhof-Damaschke-Brögbern) alle Fahrgäste im Stundentakt für einen Euro diesen Service nutzen. Die Brögberner Linie war in diesen Genuss gekommen, weil viele Studenten des Wohnheimes an der Duisenburger Straße im Einvernehmen mit allen politischen Fraktionen dieses Projekt durchgesetzt hatten.

„Um so mehr wundert es jetzt, dass die CDU-Fraktion im Lingener Stadtrat eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Stadt- und Ortsteile will“, so der SPD-Vorsitzende Wolfgang Talle. „Dieser Ansatz ist unbezahlbar“, so Talle weiter „und führt letztendlich zu seiner Abschaffung“. „Richtig ist eine moderate Ausweitung, wobei auch eine leichte Anhebung des Fahrpreises kein Tabuthema sein darf“ ergänzt der SPD- Fraktionsvorsitzende Heiner Krämer. „Eine Einstellung im September dieses Jahres würde in Brögbern niemand verstehen, zumal die Fahrgastzahlen explodiert sind“, unterstreicht Krämer seine Forderung.

Brögbern ist bestimmt kein Ortsteil der in den letzten Jahren bevorzugt wurde und deshalb darf uns die LiLi auch nicht genommen werden“, fügt das SPD-Stadtratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann abschließend hinzu.

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Dr. Bernhard Bendick

Haushaltsrede von Dr. Bernhard Bendick Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Abschlusssitzung des Haushaltes 2013 ist vergleichbar mit einem feierlichen Vertragsabschluss. Der Oberbürgermeister hat soeben das Vertragswerk gewürdigt und die dort festgeschriebenen Projekte und Ziele erläutert. Die Kämmerin, die als Verhandlungsführerin in den letzten Wochen uns zur Verfügung stand, hat uns gerade die Ausgangslage für den Haushalt 2013 dargelegt und sie hat auf die Risiken für die kommenden Jahre hingewiesen.

Kein Wort über das Knirschen in den vergangenen Wochen, das bis heute nicht beseitigt wurde. Daher wird der Vertrag, wenn ich bei diesem Vergleich bleibe, auch nur bedingt unsere Zustimmung finden. Einer der Gründe ist das fehlende intensive Gespräch unseres parteilosen Oberbürgermeisters mit uns. Dieter ein persönlicher Hinweis, es fehlte das gründliche Gespräch mit Dir über den Haushalt 2013, so wie wir es vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012 hatten. Wer unsere Zustimmung in Gänze haben will, der muss uns durch Überzeugung mitnehmen!

Ich ziehe den Schluss der Haushaltsrede vor und sage für die Sozialdemokraten: Wir stimmen allen Wirtschaftsplänen zu, wir stimmen dem Stellenplan zu und wir lehnen den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung ab.

Unsere Entscheidung möchte ich im Einzelnen begründen.

Einnahmen:

Meine Damen und Herren, fangen wir mit der Würdigung der Einnahmen an. Bei den Einnahmen wird überwiegend auf Gewerbesteuer und abgeschwächt auf die Grundsteuer geschielt. Das ist üblicherweise der Gradmesser. Dabei haben wir mit der Konzessionsabgabe eine städtische Einnahme, die in den letzten Jahren mit ca. 3 Mo. € zu buche schlug. Um den Wert der Konzessionsabgabe zu begreifen, möchten wir die Konzessionsabgabe mit der Gewerbesteuer vergleichen. Von 15 Mio. € Gewerbesteuer verbleiben in der Stadtkasse auch nur 3 Mio €. In diesem Jahr fällt die Konzessionsabgabe um ca. 250.000 € geringer aus. Dieser Betrag entspricht in etwa der reduzierten Kreisumlage. Damit wirkt die reduzierte Kreisumlage im Haushalt 2013 nicht ertragssteigernd. weiterlesen

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Die ersten Anzeichen, dass es bald losgeht mit den neuen Bauplätzen kann jeder vor Ort sehen. Die vorbereitenden Arbeiten werden durchgeführt
In der Ortsratssitzung am 25.04.2013 hat der Ortsrat die Vergabeliste für die Baugrundstücke in Brögbern in der nichtöffentlichen Sitzung abgestimmt.
Die beiden Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Reihenfolge für die Vergabe der Bauplätze geeinigt.
Es haben sich weitaus mehr Bewerber für einen Bauplatz beworben, alsBauplätze vorhanden sind.
Wir haben versucht einen Einklang zwischen den Bedürfnissen von jungen Familien, sozialen Gesichtspunkten und dem Anliegen von Brögberner Interessenten gerecht zu werden. Es zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Baugrund in Brögbern ist.
Wir hoffen, dass unsere Liste der Bewerber jetzt ohne Schwierigkeiten durch den Wirtschafts- und Grundstücksausschuss (WGA) sowie dem Hauptausschuss (VA) bestätigt wird.
Dann kann noch vor den Sommerferien die Vergabe der Plätze an die Bewerber erfolgen und die Planungen für die Bebauung können beginnen.

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