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Antrag der CDU-Kreistagsfraktion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

13. Februar 2015

Die CDU im Emsland schlägt vor, die Gesamtschule Emsland in der Heidekampstraße in Lingen nach dem früheren Kultusminister Werner Remmers umzubenennen. Grafik: Heiner Wittwer

Seit Jahrzehnten kämpft die CDU auf Landes- und Emslandebene gegen die Integrierten Gesamt-schulen. Von Einheitsschule und Gefährdung der Bildungslandschaft ist die Rede und erst vor ein paar Tagen veröffentlichte die Emsland-CDU in einem Eigenbericht: „Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen“.

Jetzt musste sich die SPD-Kreistagsfraktion verwundert die Augen reiben. Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag die Gesamtschule Lingen umzubenennen in „Werner-Remmers-Gesamtschule“. Es sollte guter Brauch sein, dass ein Namensvorschlag von der betreffenden Schule erarbeitet wird und jetzt – ausgerechnet bei der Gesamtschule, dem „Lieblingskind“ der CDU wird die Schule im Vorfeld noch nicht einmal informiert, gefragt schon gar nicht. Häufig soll der Name der Schule das Leitbild der Schule zum Ausdruck bringen.

Die Gesamtschule Lingen, Lehrer, Eltern und Schüler/innen warten seit vielen Jahren auf die Einrichtung einer Oberstufe. Die vielen Versuche der SPD scheiterten immer wieder an der Mehrheitsfraktion. Auch Elterninitiativen auf Gründung einer IGS in Aschendorf/Papenburg wurden abgelehnt.

Die Schule soll den Namen eines CDU-Politikers erhalten, der mit dem Aufbau der Schule überhaupt nichts zu tun hatte, denn zur Gründung der Schule war Herr Remmers gar nicht mehr Kultusminister. Die Schule soll den Namen einer Person erhalten, der einer Partei angehört hat, die die Gesamtschulen seit vielen Jahren und auch heute noch bekämpft.

Es ist auch ein Affront gegen die große Elterninitiative, die sich Anfang der 90er für die Einrichtung der IGS stark gemacht hat. Damals gab es keine CDU-Abgeordneten, die sich stark gemacht haben, sondern Sozialdemokraten wie Elke Müller, Harald Höhne und Edeltraut Graeßner. Erst als der Druck groß wurde überredete der damalige Landrat Hermann Bröring die Mehrheitsfraktion dem Druck nachzugeben. weiterlesen

Schulaufsichtsbehörde lehnt Gespräch ab

12. Februar 2015

SPD: Behörde sollte offen für Gespräche mit gewählten Kommunalpolitikern sein. Zur Meinungsbildung für bestimmte Fachfragen sucht die SPD-Stadtratsfraktion grundsätzlich und immer wieder das Gespräch mit Fachleuten und Behörden und setzt sich mit diesen an einen Tisch. Kürzlich erhielt die SPD-Fraktion erstmalig und unerwartet eine Absage von einer Behörde. Es handelt sich um die Niedersächsischen Landesschulbehörde, Regionalabteilung Osnabrück, Außenstelle Meppen. Begründet wurde die Absage von der zuständigen schulfachlichen Dezernentin. Das Anliegen der Fraktion erläuterte der Vorsitzende des Schulausschusses, SPD-Stadtratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann jetzt gegenüber der Presse: “Nach Ansicht vieler internationaler Firmen mit Sitz in Lingen ist die Einrichtung einer internationalen und bilingual ausgerichteten Grundschule in Lingen überfällig.” Die Firma Rosen hat dieses Defizit erkannt und eröffnet demnächst eine zweisprachige Grundschule auf ihrem Firmengelände. Die SPD-Fraktion will das Anliegen der Firmen in Lingen aufgreifen und herausfinden, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit z. B. eine kommunale internationale, bilinguale Grundschule (oder auch weiterführende Schule) in Lingen eröffnet werden kann, bei der Eltern kein hohes Schulgeld zahlen müssen. Sie muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel und Beruf der Eltern zugänglich sein. „Uns geht es um die Chancengleichheit und Förderung von Talenten“, heißt es einstimmig in der SPD-Fraktion. weiterlesen

Gespräch mit OB Dieter Krone

4. Februar 2015

Am heutigen 04.02.2015 hatten Stadtratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann, Fraktionsvorsitzender Heiner Krämer, sowie der Vorsitzende SPD-Brögbern Wolfgang Talle wieder eins der regelmäßigen Gespräche mit Oberbürgermeister Dieter Krone. Hier wurden folgende Themen angesprochen.

1. Ausbau der Ulanenstraße: Sichere Querung des Fahrradweges an der B213, die Unfall-Gefahr durch die Ausfahrt der Sonac, Lärmbelästigung durch größeres Verkehrsaufkommen, sowie der Fahrradweg entlang der Ulanenstraße

2. Bebauung und Entwicklung des Thauergeländes: Nahversorgung, Wohnbebaung, Misch- und Gewerbegebiet

3. Neues Baugebiet Flachswiske: Ausbau der Straße, Altenwohnungen

4. Kindergarten: Stand des Bau´s, Entwicklung in Brögbern, zuwenig Plätze?

5. Alte Schmiede und die Entwicklungsmöglichkeiten

6. Krematorium: Stadt arbeite die Einwände und Eingaben der Bürger und Verbände ab.

7. Ausbau Grenzweg

Ulanenstraße: Keine Änderungen in den nächsten 5 Jahren!!!!?????

4. Februar 2015

Gefahrenpunkte: Radweg kreuzt die Ulanenstraße, Einfahrt Sonac zu kurz hinter der Abbiegung!

Wie der Protokoll der Ortsratssitzung vom 04.12.2012 TOP 4 Sachstandsbericht zum Ausbau der Ulanenstraße wieder gibt.

An Hand verschiedener Planunterlagen erläuterte Herr Küthe den aktuellen Sachstand zum geplanten Ausbau der Ulanenstraße von der B 213 bis in Höhe Im Brooke. Auf Grund der Förderung der Maßnahme mit Landesmitteln sei der Ausbau so wie ursprünglich geplant vorgesehen. Eine Umwidmung zur Bundesstraße sei zunächst nicht geplant, zumal dieses förderschädlich wäre. Herr Teschke wies auf einen Bericht in der LT hin, wonach die Gemeinde Bawinkel eine Umgehungsstraße plane. Es sei zu überlegen, ob nicht auch eine größere Umgehung von der Straße Im Brooke bis hinter Bawinkel denkbar erscheine. Ortsbürgermeister Ströer stellte fest, dass von vornherein bekannt gewesen sei, dass die Fördermittel nur für den Ausbau der Ulanenstraße und nicht für eine mögliche Umwidmung zur Bundesstraße gewährt würden. Nach Hinweis von Herrn Talle antwortete Herr Ströer, dass eine Ausschilderung der Ulanenstraße für LKW-Verkehr zunächst nicht vorgesehen sei. Herr Wiegmann ergänzte, dass er von einer steigenden Nutzung der Ulanenstraße durch LKW-Fahrer ausgehe. Es seien Forderungen aus dem Stadtteil Damaschke nach Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Ulanenstraße zur Umgehungsstraße zu erwarten. Er sah auch große Gefahrenpunkte für Radfahrer, die auf der westlichen Seite der B 213 die Ulanenstraße queren müssten. Aus seiner Sicht entstünden für den Ortsteil Brögbern bei Umsetzung der Planungen in der vorgestellten Form große Nachteile. weiterlesen

Der SPD Ortsverein Brögbern begrüßt es, dass das Land die Sprachförderschule in Lingen-Brögbern doch erhalten möchte!

2. Februar 2015

Derzeit besuchen 79 Schüler die Carl-Orff-Schule in Brögbern als Förderschule mit den Schwerpunkten Sprache und Hören. Mit dem Erhalt bleibt den Eltern die Wahlfreiheit den Förderort für ihre Kinder in der Grundschule (Inklusion) oder der Förderschule zu suchen. Eltern, die der Auffassung sind, dass dem Unterstützungsbedarf im Bereich Sprache ihres Kindes in der Grundschule nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann haben sich positiv geäußert. Durch eine grundlegende sonderpädagogische Unterstützung können viele Schülerinnen und Schüler später in die Regelschule wechseln.

Hier die Ausführungen der Landes-Schulbehörde:

Anhörungsverfahren zur Schulgesetznovelle – Heiligenstadt: „Breite Zustimmung für das geplante Bildungschancengesetz – Sinnvolle Anpassungsvorschläge werden aufgenommen.“

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am (heutigen) Donnerstag die Ergebnisse des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens im Rahmen der geplanten Schulgesetznovelle vorgestellt. Ausgewertet wurden insgesamt 46 Stellungnahmen und Eingaben von Verbänden und schulpolitischen Akteuren. „Der Entwurf für das Bildungschancengesetz der Landesregierung wird von einer breiten Zustimmung getragen”, bilanzierte die Kultusministerin. „Ich freue mich, dass so viele die Verbesserungen, die mit diesem Gesetz einhergehen werden, unterstützen – darunter die Einführung eines modernen Abiturs nach neun Jahren oder die erstmalige gesetzliche Verankerung der Ganztagsschulen.” Überwiegend positiv beurteilten die Verbände beispielsweise auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit zur Bildung einer pädagogischen Einheit aus dem 3. und 4. Schuljahrgang sowie die geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung. weiterlesen

Ortsrat Brögbern wird von der Verwaltung übergangen!

26. Januar 2015

Plan mit alternativen Radweg-Routen

Am heutigen 26.01.2015 wurde in einer Sondersitzung des Verkehrs- und Bauausschusses über die Ausbau der Ulanenstraße im Rahmen des Radweg-Anbindung in Altenlingen über die Umgehungsstraße, sowie das aufstellen von Wegweisern für LKWs und Gefahrgut-Transporter zum benutzen der Ulanenstraße. Die Minderung der Lärmbelästigung der Darmasche ist sicher ganz wichtig, kann aber nicht ohne Berücksichtigung der Probleme bzw. die Beseitigung der Probleme bei der Einfahrt von der B 213 auf die Ulanenstraße gemacht werden.

-Sicheres Überqueren der Kreuzung

-Einfahrt Sonac

-Lärmbelästgung für die Hanoveranersiedlung

Das Aufstellen der Wegweiser sollte ohne vorherige Beratung im Ortsrat Brögbern passieren. Durch das Auftreten einiger Ortsratsmitglieder soll jetzt kurzfristig dieser Tagesordnung auf die Sitzung vom 05.02.2015 hinzugefügt werden.

Beschlussfassung des Ausschusses zur Ulanenstraße:

Wir hatten in unsere Pressemitteilung vom 19.01.2015 die Aussprache im Ortsrat zu diesen Thema gefordert. Was ist das für ein Umgang mit den gewählten Vertreter für den Ortsteil.

Bitte lesen sie auch den Leserbrief von Ulli Hausdorf vom 26.01.2015 in der Lingener Tagespost: Der Brief gibt die Situation für uns Brögberner sehr gut wieder. Leider kann nicht der Brief verlinkt werden