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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Mandat des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien von Daniela De Ridder!

5. Dezember 2015

SPD-Bundestagsabgeortnete Dr. Daniela De Ridder

Erklärung zur Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“.

Die Akte des Terrors vom 13. November in Paris sowie die Anschläge in Tunesien, Beirut, Ankara und auf der Sinai-Halbinsel haben gezeigt, dass der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) seine Aktivitäten längst nicht mehr auf die Kerngebiete im Irak und in Syrien beschränkt. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen immer wieder die Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit herausgestellt, die vom IS ausgeht.

Mit dem Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterbindung und Verhütung terroristischer Aktivitäten des IS trifft der Deutsche Bundestag eine Entscheidung, die diesem offenkundigen Strategiewechsel Rechnung trägt. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie sich ihrer Verantwortung in der internationalen Politik bewusst ist und solidarisch an der Seite Frankreichs, seiner europäischen und internationalen Partner steht. weiterlesen

SPD-Brögbern wählt Vorstand einstimmig

1. Dezember 2015

Foto: v.l. Niklas Krämer, Wolfgang Talle, Ortrud Bögel, Günter Herrmann, Thomas Jürgens, Herrmann-Otto Wiegamnn, Beate Washulewski, Heiner Krämer

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Brögbern wurde der 1. Vorsitzende Wolfgang Talle einstimmig in seinem Amt wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Ortrud Bögel und Heiner Krämer. Hermann-Otto Wiegmann als Kassierer, Martina Armann als Schriftführerin sowie Rudi Haverland, Günter Herrmann, Thomas Jürgens, Beate Waschulewski und Niklas Krämer als Beisitzer vervollständigen den Vorstand.

Wolfgang Talle schaute in seinem Rechenschaftsbericht auf erfolgreiche Veranstaltungen des Ortsvereins zurück. Die alljährliche Planwagenfahrt im Rahmen des Ferienprogramms konnte zum 30. Mal durchgeführt werden. Viele inzwischen Erwachsene können sich noch an ihre Teilnahme als Kind bei dieser Aktion erinnern. Ebenso wirkte die SPD-Brögbern im Rahmen des Sommerprogramms der SPD-Stadtratsfraktion mit, so dass in diesem Jahr die Firma Sonac an der Ulanenstraße besucht wurde. weiterlesen

SPD-MdB De Ridder spricht in Lingen über Flüchtlinge

20. November 2015

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder sprach mit rund 20 Besuchern auf einer Veranstaltung in der Lingener Gaststätte Palacio über Flüchtlinge, Daniela De Ridder und Heiner Krämer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder hat auf einer Veranstaltung im Lingener Lokal Palacio mit rund 20 Besuchern über Flüchtlinge gesprochen.
De Ridder betonte, dass eine gute Flüchtlingspolitik nicht umsonst zu haben sei. „Aber wir können diese wegen der guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands in Europa bezahlen.“ Auch wenn andere Länder wirtschaftlich schlechter stünden, müsse es gelingen, eine europäische Lösung zu finden. „Sonst werden wir noch größere Probleme bekommen.“ Bund und Länder täten eine ganze Menge. „Aber das ist nicht im Vergleich dazu, was auf kommunaler Ebene geschieht“, so die Sozialdemokratin. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort „ständen wir am Rande“.
„Etwas Besseres als den Tod findest Du überall“

De Ridder erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel „etwas in Schutz nehmen zu wollen“: „Es mag sein, dass viele die Selfies von Flüchtlingen mit der Kanzlerin als Botschaft verstanden haben.“ Aber das sei nicht Auslöser der Flüchtlingsbewegung gewesen. Diese sei wegen der Verhältnisse in den Herkunftsländern entstanden: „Etwas Besseres als den Tod findest Du überall.“ Dieses Zitat aus dem Märchen von den Bremer Stadtmusikanten drücke die Motivation der Menschen, zu fliehen, aus.
Im Umgang mit den Flüchtlingen kritisierte De Ridder, dass es zu lange dauere, bis diese registriert würden. „Da gibt es ganz große Probleme. weiterlesen

Neues aus dem Ortsrat vom 11.11.2015

16. November 2015

Zur Abstimmung wurde der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 27 Ortsteil Brögbern (Beschluss Stellungnahmen + Feststellungs- beschluss), Bereich Krematorium sowie Bebauungsplan Nr. 20 – Baugebiet: „Krematorium“ (Beschluss Stellung- nahmen + Satzungsbeschluss) gebracht.

Zu Beginn stellt Lothar Schreinemacher das gesamte Projekt noch einmal ausführlich vor aus der Sicht der Stadt Lingen. Er betonte das sowohl im Bebauungsplan sowie auch im Flächennutzungsplan alle Eckpunkte doppelt festgeschrieben sind, unter anderem: max.1500 Kremierungen, max. 40 km Reichweite der zu Bestattenden, Schadstoffmessungen vor und während des Betriebes, keine Bewirtung und, und , und…. Der Ortsrat stimmte in allen Punkten einstimmig mit NEIN über die Beschlüsse ab. Am 19.11. wird das Krematorium im Bauausschuss Thema sein und dann am 26.11.2015 um 16.00 Uhr im Rat der Stadt Lingen. Auf die Fragen der Bürger ging L. Schreinemacher direkt und sachlich ein.

Die nächsten Ortsratssitzungen in 2016: 26.01.206, 08.03.2016, 27.04.2016, 14.06.2016

Infos aus dem Protokoll vom 15.09.2015: Die Bäume in der Binnenstraße wurden in die Kat. A2eingestuft, das bedeutet das verlegte Leitungen durch die Platanen geschädigt werden können, sodass die Bäume weiter beobachtet, bzw. dann gefällt werden. Zur Kapazitätserweiterung der Firma SONAC gab es am 05.11. eine Anhörung der Bürger die Eingaben zu dem Erweiterungsantrag gestellt haben. Die Gewerbeaufsicht hat dazu eingeladen. Während der Gespräche wurden die Probleme der Bürger aufgenommen und versucht eine Lösung zu finden. Die SONAC ist daran ein Interesse die Problematik Lärm und Geruch in den nächsten 1 ½ Jahren zu beenden. Nur ein Komplett Straßen-Ausbau der Hohenberger-Weide macht Sinn. Hier werden die Grundlagen dafür von der Stadt geklärt damit ein Antrag gestellt werden kann. Der Schildbürgerstreich mit der Rotlichtanlage geht weiter. Die Ständer auf dem die Rotlichtanlage angebracht wird muss jetzt von Schutzplanken geschützt werden. Neue Auflagen des niedersächsischen Verkehrsamts. Der Graben am Adeligen Hof auf der Höhe des Anliegers Kuhlmann darf nicht zugeschüttet werden. Er ist zur Entwässerung vorgesehen. weiterlesen

SPD fordert Klarheit und Sicherheit für den Altenlingener Forst

15. November 2015

Gerodete Fläche im Altenlingener Forst

Der SPD Ortsverein Lingen hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Entscheidung befasst den Bebauungsplan 20 in Altenlingen wieder aufleben zu lassen. Bei diesen Beratungen ist unter anderem die Frage offen geblieben, wie die Verwaltung es schaffen will einen Bebauungsplan der 33 Hektar umfasst nur eine Nutzung von 5,9 Hektar zuzuschreiben.

In der Lingener Tagespost vom 11. November 2015 und in der Beschlussvorlage 323/2015 wird von einem Bebauungsplanänderungsverfahren gesprochen, welches nach Inkrafttreten des B-Planes 20 in Gang gesetzt werden soll. Eine genaue Vorlage für ein solches Änderungsverfahren liegt bis jetzt aber nicht vor. Es gibt aber eine Beschlussvorlage im Wirtschafts- und Grundstückausschuss, welcher am 18.11.2015 stattfindet, die eine noch auszuarbeitende Vereinbarung zwischen der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) und der Stadt Lingen zur Folge haben soll, das die GEG die gerodeten Flächen erst nach der Rechtswirksamkeit des B-Plan 20 vermarktet. „Ein klares oder gar eindeutiges Konzept ist hier nicht erkennbar“ erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und zugleich Rechtsanwalt Andreas Kröger. “Nach all dem was im Altenlingener Forst bis jetzt vorgefallen ist, hatten die Sozialdemokraten nun einen Kompromiss erwartet, mit dem alle Seiten leben können. Nun herrscht wieder allgemeine Ratlosigkeit”, führt Kröger weiter aus. weiterlesen

Der Lotse ist von Bord gegangen

11. November 2015

Foto: © Dominik Butzmann

Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozial- demokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus. Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen.

In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg. Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten.

Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus. Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.