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Haushalt 2013 eine lahme Ente

7. Mai 2013

Dr. Bernhard Bendick

Haushaltsrede von Dr. Bernhard Bendick Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Abschlusssitzung des Haushaltes 2013 ist vergleichbar mit einem feierlichen Vertragsabschluss. Der Oberbürgermeister hat soeben das Vertragswerk gewürdigt und die dort festgeschriebenen Projekte und Ziele erläutert. Die Kämmerin, die als Verhandlungsführerin in den letzten Wochen uns zur Verfügung stand, hat uns gerade die Ausgangslage für den Haushalt 2013 dargelegt und sie hat auf die Risiken für die kommenden Jahre hingewiesen.

Kein Wort über das Knirschen in den vergangenen Wochen, das bis heute nicht beseitigt wurde. Daher wird der Vertrag, wenn ich bei diesem Vergleich bleibe, auch nur bedingt unsere Zustimmung finden. Einer der Gründe ist das fehlende intensive Gespräch unseres parteilosen Oberbürgermeisters mit uns. Dieter ein persönlicher Hinweis, es fehlte das gründliche Gespräch mit Dir über den Haushalt 2013, so wie wir es vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012 hatten. Wer unsere Zustimmung in Gänze haben will, der muss uns durch Überzeugung mitnehmen!

Ich ziehe den Schluss der Haushaltsrede vor und sage für die Sozialdemokraten: Wir stimmen allen Wirtschaftsplänen zu, wir stimmen dem Stellenplan zu und wir lehnen den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung ab.

Unsere Entscheidung möchte ich im Einzelnen begründen.

Einnahmen:

Meine Damen und Herren, fangen wir mit der Würdigung der Einnahmen an. Bei den Einnahmen wird überwiegend auf Gewerbesteuer und abgeschwächt auf die Grundsteuer geschielt. Das ist üblicherweise der Gradmesser. Dabei haben wir mit der Konzessionsabgabe eine städtische Einnahme, die in den letzten Jahren mit ca. 3 Mo. € zu buche schlug. Um den Wert der Konzessionsabgabe zu begreifen, möchten wir die Konzessionsabgabe mit der Gewerbesteuer vergleichen. Von 15 Mio. € Gewerbesteuer verbleiben in der Stadtkasse auch nur 3 Mio €. In diesem Jahr fällt die Konzessionsabgabe um ca. 250.000 € geringer aus. Dieser Betrag entspricht in etwa der reduzierten Kreisumlage. Damit wirkt die reduzierte Kreisumlage im Haushalt 2013 nicht ertragssteigernd. weiterlesen

Bauplätze in Brögbern

3. Mai 2013

Die ersten Anzeichen, dass es bald losgeht mit den neuen Bauplätzen kann jeder vor Ort sehen. Die vorbereitenden Arbeiten werden durchgeführt
In der Ortsratssitzung am 25.04.2013 hat der Ortsrat die Vergabeliste für die Baugrundstücke in Brögbern in der nichtöffentlichen Sitzung abgestimmt.
Die beiden Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Reihenfolge für die Vergabe der Bauplätze geeinigt.
Es haben sich weitaus mehr Bewerber für einen Bauplatz beworben, alsBauplätze vorhanden sind.
Wir haben versucht einen Einklang zwischen den Bedürfnissen von jungen Familien, sozialen Gesichtspunkten und dem Anliegen von Brögberner Interessenten gerecht zu werden. Es zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Baugrund in Brögbern ist.
Wir hoffen, dass unsere Liste der Bewerber jetzt ohne Schwierigkeiten durch den Wirtschafts- und Grundstücksausschuss (WGA) sowie dem Hauptausschuss (VA) bestätigt wird.
Dann kann noch vor den Sommerferien die Vergabe der Plätze an die Bewerber erfolgen und die Planungen für die Bebauung können beginnen.

Krematorium Brögbern

15. April 2013

Zur Zeit gibt es viele Anfragen an die SPD Brögbern zum aktuellen Thema „Bau des Krematoriums“ in Brögbern. Hierzu möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Am 11.04.2013 hat Herr Helmut Höke, Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Lingen, auf Anfrage von Heiner Krämer, Fraktionsvorsitzender der SPD Brögbern, erklärt, das zur Zeit kein Bauantrag und auch kein förmlicher Antrag zum Bau eines Krematorium in Brögbern vorliegt.

Wir können natürlich die Bedenken und Ängste der Brögberner Bürger nach- vollziehen, was die Anzahl der Einäscherungen, Größe des Krematorium, Größe der Parkplätze und Emissionsbelastungen usw. angeht.

Alle Kriterien werden bei unserer Entscheidungsfindung selbstverständlich großen Einfluss ausüben. Auch muss dann geklärt werden wie sich die Nachbarn in ihrer Eigenschaft vor allem als Landwirte oder Hotel mit Gaststätte in der Zukunft noch weiter entwickeln können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns nicht an Spekulationen beteiligen möchten. Wir haben von offizieller Seite noch keine Unterlagen eingesehen, und es liegt uns kein Bauantrag, Lagepläne und keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor.

Sobald uns von offizieller Seite Unterlagen vorliegen werden wir Sie umgehend informieren.

SPD-Brögbern: Mitgliederfrühstück mit Bundestagskandidatin Dr. Daniela De Ridder

30. März 2013

Von Rechts: Heiner Krämer, Wolfgang Talle, Dr. Daniela De Ridder, Günter Hermann, Dr. Bernhard Bendick, Gisela Dieterichs und Andreas Kröger

Am Sonntag den 10.03.2013 trafen sich die Brögberner Genossen zu ihrem traditionellen Mitgliederfrühstück.

Als Gäste konnte die SPD Brögbern, Andreas Kröger (Ortsvereinsvorsitzender SPD-Lingen), Dr. Bernhard Bendick (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion) und die Bundestags- kandidatin der SPD, Dr. Daniela De Ridder begrüßen.

Im gut gefüllten „Cafe Sandbrinkerheide“ stellte sich Frau De Ridder nach einem guten Frühstück vor. Dabei nannte sie die Eckdaten Ihrer Biografie. Die 50 jährige wurde in Kiel geboren und wuchs in Belgien auf. Seit 1984 ist sie in Niedersachsen zu Hause und trat 1992 in die SPD ein. Frau De Ridder ist verheiratet und Mutter von 2 er- wachsenen Söhnen sowie ev. lutherisch getauft. Sie ist studierte Sozial- und Kommunikationswissenschaftlerin und promovierte in Wirtschafts- und Sozialwissen- schaft. Frau De Ridder zeigte sich nach ihrer knappen Niederlage bei der Wahl zur Landrätin in der Grafschaft motiviert auch im Bundestagswahlkampf ein gehöriges Wort mitzureden. Ihren Schwerpunkt sieht sie in der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik.

Die „Soziale Gerechtigkeit“ muss in unserem Land wieder hergestellt werden. Ziel dabei ist, guter Lohn für gute Arbeit. Auch wenn die Arbeitslosenquote in unserer Region bei nur 3-4 % liegt, sind die Löhne auf einem niedrigen Niveau.

Daniela de Ridder wird wahrscheinlich über einen guten Listenplatz für den Wahlkreis Mittel Ems dann für uns im Bundestag vertreten, und somit Ansprechpartnerin im Emsland sein. weiterlesen

Informationsveranstaltung zum Krematorium am 09.04.2013 findet nicht statt!!!

26. März 2013

Die geplante Informationsveranstaltung für die Brögberner Bürger zum geplanten Krematoriumsbau durch die Investoren und den Betreiber findet nicht statt. Weil die Verwaltung der Stadt Lingen das Projekt selbst mit vorstellen will, dazu soll der Bauantrag der Betreiber aber vorliegen. Dann möchte der Oberbürgermeister Dieter Krone die Veranstaltung durchführen. Wir finden dass eine zeitnahe Information, also jetzt, für die Bürger wichtig ist. Diese Informationen können sicher für eine sachliche Diskussion nur förderlich sein.

Gerüchte und Spekulationen sind bei diesem sensiblen Thema nicht von nutzen.

Stromfresser beseitigen statt Straßenbeleuchtung ausschalten

18. März 2013

SPD-Brögbern unterstützt die SPD-Fraktion der Stadt: Auch in den Nachstunden ist Beleuchtung wichtig

Im Mittelpunkt der Beratung der SPD-Fraktion in der letzten Fraktionssitzung stand der mehrheitliche Beschluss im Finanzausschuss, die Straßenbeleuchtung montags bis freitags zwischen 1.00 und 5.00 Uhr komplett auszuschalten. Nur die Innenstadt und der innerstädtische Ring sollen nach dem mehrheitlichen Beschluss davon ausgenommen werden.

Die SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen das Abschalten der Straßenbeleuchtung aus. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick gegenüber der Presse erklärte, verlangte eine EU-Verordnung den kompletten Austausch der Stromfresser unter den Straßenlampen bis spätestens 2011. Die SPD-Fraktion hat bereits im Januar 2009 in einer kleinen Anfrage an die Stadt Handlungsbedarf angemahnt. Inwieweit die Umrüstung der ca. 8300 Straßenleuchten auf energiesparende Technik inzwischen erfolgte, ist der SPD-Fraktion nicht bekannt. „Wir können uns nicht vorstellen, dass in den Stadt- und Ortsteilen die Straßenbeleuchtung stundenweise gänzlich abgeschaltet wird“, erklärte Ralf Plaggenborg. Als Beispiel erwähnte er den Ortsteil Holthausen. Während die Raffinerie einerseits taghell erleuchtet ist, schickt die Stadt den Ortsteil in den Dornröschenschlaf. weiterlesen