SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Ablehnung der CDU zur Übernahme der Hortkosten für Lia
21. Juni 2017
Das Thema „Hortgebühren für behinderte Kinder“ ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfrak-tion noch nicht erledigt. Landrat Winter hatte in der letzten Kreistagssitzung auf Anfrage der SPD- Abgeordneten Edeltraut Graeßner zwar erkärt, hierzu sei in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Integration abschließend entschieden worden,
aber für die SPD-Fraktion ergeben sich – insbesondere vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hilbers und anderer – viele Fragen.
Bei den Leistungen zur Eingliederungshilfe gibt es zwei Beurteilungskriterien: Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung dazu oder Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. In seinem Ablehnungsbescheid bezieht sich der Landkreis lediglich auf den zweiten Aspekt.
Es kommt also auf das Konzept des Hortes an und da stellt sich der SPD-Fraktion die Frage, warum die Kreisverwaltung erst am 13. Juni, also zwei Wochen nach der Sozialausschusssitzung und zwei Monate nach Erstellung des Widerspruch-bescheides an die betroffene Familie vom Hort Trinitatis das Konzept angefordert hat. weiterlesen
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