Bernhard Bendick´s Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Lingen
7. Mai 2017
Die SPD wird dem Haushalt zustimmen und geht davon aus, dass unsere kritischen Anmerkungen ein Anstoß zum Umdenken sind.
Bevor die Verwaltung ihren Haushaltsvorschlag den Fraktionen zur Beratung und Abstimmung vorlegt, sollte sie sich die Fragen stellen, welche Ziele stehen an und mit welchen Mitteln über welchen Zeitraum sollen sie umgesetzt werden? Das heißt nach unserer Auffassung, zuerst müssen die Ziele formuliert werden. Wer dann das vorgelegte Werk genauer betrachtet, wird feststellen, Ziele formulieren ist nicht gerade die Stärke der Verwaltung. Daher ist für uns die Beratung besonders schwer gewesen. Denn ausschließlich anhand von Zahlen und der mittelfristigen Finanzplanung die Richtung der Verwaltung zu erkennen ist nicht einfach.
Hier Beispiele, wie die Ziele im Haushalt formuliert sind:
Im Teilhaushalt “Soziales und Jugend” heißt ein Ziel “Ausbau und Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung”. Die Kennzahlen der letzten Jahre sind wie folgt: 2012 46,6% Kinderbetreuung; 2013 47,6% Kinderbetreuung, 2014 47,7% Kinderbetreuung und 2015 45,8% Kinderbetreuung. Sieht so der Ausbau der Kinderbetreuung aus, dass der Anteil der Kinderbetreuung sinkt?. Das kann und darf nicht wahr sein!
Im Teilhaushalt “Gesundheit und Sport” lautet ein Ziel “wirtschaftliche Betriebsführung der Sportanlagen”. Das Ergebnis der letzten Jahre zeigt 2012 742 €, 2013 759 €, 2014 780 € und 2015 808 €. Wirtschaftliche Betriebsführung bedeutet also steigende Ausgaben. Das kann und darf nicht wahr sein.
In der Wirtschaftsförderung finden wir das Ziel “Sicherung und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze”. Warum wird nicht das Ziel formuliert, “Sicherung und Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze”. Warum der Verzicht auf den Qualitätszusatz tarifgebunden?
In diesem Jahr haben wir von der SPD-Fraktion keine Zielvorschläge gemacht, weil die Verwaltung und die anderen Fraktion bisher klar gezeigt haben, dass die Formulierung von Zielen für sie keine Ziele sind. weiterlesen
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