
SPD-Bundestagsabgeortnete Dr. Daniela De Ridder
Erklärung zur Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“.
Die Akte des Terrors vom 13. November in Paris sowie die Anschläge in Tunesien, Beirut, Ankara und auf der Sinai-Halbinsel haben gezeigt, dass der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) seine Aktivitäten längst nicht mehr auf die Kerngebiete im Irak und in Syrien beschränkt. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen immer wieder die Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit herausgestellt, die vom IS ausgeht.
Mit dem Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterbindung und Verhütung terroristischer Aktivitäten des IS trifft der Deutsche Bundestag eine Entscheidung, die diesem offenkundigen Strategiewechsel Rechnung trägt. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie sich ihrer Verantwortung in der internationalen Politik bewusst ist und solidarisch an der Seite Frankreichs, seiner europäischen und internationalen Partner steht. weiterlesen
Kommentare deaktiviert für Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Mandat des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien von Daniela De Ridder! | Abgelegt unter Allgemein