Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto SPD

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und massive Konsequenzen für die deutsche Politik angekündigt. Die Regierungserklärung im Wortlaut.

“Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.

Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer – sie gehen uns allen sehr nahe. Ich weiß genau, welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen abends am Küchentisch stellen. Welche Sorgen sie umtreiben – angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg.

“Wir werden unsere Freiheit sichern”

Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg. Und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck – überall im Land, auch hier in Berlin. weiterlesen

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Die Einwohnerzahl unseres Ortsteils ist weiter steigend. Zum 01.01.2020 hatte Brögbern 3093 Einwohner. Zum 01.01.2021 stieg die Zahl auf 3121. Aktuell wohnen 3185 Bürgerinnen und Bürger in Brögbern. Der Hauptgrund liegt hierfür natürlich in dem neuen Baugebiet an der B 213. Auch die Haushaltsmittel des Ortsrates werden an der Einwohnerzahl gespiegelt.

So stehen dem Ortsrat in 2022 – 32.100 Euro zur Verfügung.

Dieser Zuwachs bedeutet aber auch, dass die Kapazitäten im Kindergarten und der Grundschule beobachtet werden müssen. Gerade der Kindergarten stößt an seine Grenzen. So gibt es z.Z. mehr Anmeldungen für den Kindergarten bzw Krippe, als Plätze vorhanden sind. Nochmals haben wir ausdrücklich angemahnt, zusätzliche  Kindergarten- und Krippenplätze vor Ort zu schaffen. Eine Verteilung der Kinder im ganzen Stadtgebiet ist nicht in unserem Sinne, zumal Brögbern weiter wachsen wird!!!

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• Infos zum Protokoll der Sitzung vom 07.12.2021: Zur Ursache der Explosion bei Sonac gibt es noch keine weiteren Auskünfte, die Ermittlung und das Gutachten sind noch in Arbeit. Ob Poller zur Abgrenzung des Fuß- und Radweges an der Binnenstraße von der Straße angebracht werden können, wird geprüft. Die zu kurze Grünphase bei der Überquerung der Duisenburger Straße an der Ampelkreuzung bei der B213 muss dringend verlängert werden, die zuständige Behörde ist informiert. Anfang Februar wird die Säuberung und Restaurierung des Ehrenmals durch eine Fachfirma durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ulanenstraße wird es einen Ortstermin mit dem Stadtbaurat Herrn Schreinemacher geben, um die vom Ortsrat beanstandeten Themen (zu kurze Abbiegespur auf der B213, Erweiterung der Einfahrt in den Jagdweg) zu prüfen. In den nächsten Wochen wird eine provisorische Beleuchtung in der Straße „Alter Sportplatz“
• Einwohnerfragestunde: Die Seitenränder der Sandbrinkerheidestraße sind sehr stark ausgefahren und es wurde um Ausbesserung gebeten. Die vor einigen Wochen durchgeführten Bohrungen im Bereich „Alter Sportplatz“ sind für Löschwasserbrunnen gewesen. Das fehlende Spielgerät auf dem Spielplatz Heinrich-Voss-Straße wird noch ersetzt.
• Situationsbericht Spielplatz „Dorfmitte“: Der Aufbau der Geräte soll voraussichtlich im April 2022 erfolgen.
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Foto: NOZ

Die Kommunalwahlen im September 2021 brachten auf den Ortsrat Brögbern bezogen folgendes Ergebnis:

CDU 6 Sitze (-1)

SPD  4 Sitze (unverändert)

Grüne 1 Sitz (+1)

Die SPD-Ortsratsfraktion und Jürgen Welle von den Grünen haben sich schon vor der konstituierenden Sitzung auf eine Zusammenarbeit verständigt. So wird Jürgen Welle auch zu den Fraktionssitzungen eingeladen, um einen politischen Austausch zu gewährleisten.

Wir begrüßen Jürgen in unserer Gruppe und wünschen uns eine vertrauensvolle  Zusammenarbeit um unsere gemeinsamen Ziele für Brögbern noch weiter voran zu bringen.

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