Die SPD stimmt für die große Koalition. Fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen im Mitgliederentscheid auf das “Pro-Groko”-Lager. Die Gegner der Koalition unterliegen.

Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue große Koalition unter Führung der CDU-Vorsitzen-den Angela Merkel. Die SPD-Mitglieder stimmten beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitions-vertrag, wie die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus mitteilte.

Drei männliche, drei weibliche Minister geplant

Olaf Scholz, der kommissarische Parteivorsitzende und designierte Vizekanzler sagte: “Wir haben jetzt Klarheit, die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten.” Die Partei sei in den vergangenen Wochen weiter zusammengewachsen. In die Regierung werde die SPD drei männliche und drei weibliche Minister entsenden. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem guten Ergebnis. “Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist.”

Die ersten Reaktionen

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Ergebnis. Er hatte mit anderen bundesweit gegen die große Koalition mobilisiert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich hingegen erleichtert über das Votum der Mitglieder. Er ist ein prominenter Befürworter der großen Koalition.

Kanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die SPD zum Entscheid. “Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes”, zitierte die CDU ihre Vorsitzende in einer Twitter-Nachricht. CDU-Vize-Vorsitzender Thomas Strobl bezeichnete das Votum als “Akt der Vernunft”. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, das Ergebnis sei “eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung”.

Das Ergebnis im Detail:

– 378.437 abgegebene Stimmen, davon 363.494 gültige Stimmen

– 78,39 Prozent Wahlbeteiligung

– 66,02 Prozent Zustimmung

Rund 120 von den Landesverbänden entsandte ehrenamtliche Helfer hatten die Stimmzettel in der Nacht zum Sonntag unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Unter den Helfern war unter anderen Kevin Kühnerts Großvater.

Am 12. März will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Personalvorschläge für die sechs sozialdemokratischen Minister nennen. Mit besonderer Spannung wird die Besetzung des bislang von Sigmar Gabriel geleiteten Außenministeriums betrachtet. Wahrscheinlich am 14. März soll CDU-Chefin Angela Merkel dann erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

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Infos aus dem Protokoll vom 18.01.2018: Anregungen für die Gestaltung des Schulhofs können direkt an Frau Rüter in der Stadt oder an den Ortsrat gegeben werden. Der Ortstermin für den Spielplatz an der Alpenrosenstraße ist am 21.02.2018. Das Loch in der Kurve an der Einmündung Lenzstraße/Krögers Kamp besteht immer noch, sonst sind die gemeldeten Straßenschäden beseitigt worden. Über den Aufbau der Verteilerstation der Deutschen Glasfaser im Bereich „Im Holz“ sind die Nachbarn informiert worden. Am Heidelbeeren Weg ist keine Lampe weggekommen, warum der Eindruck entstanden ist das der hintere Bereich sehr dunkel geworden ist muss geprüft werden.

Die Ampelschaltung an der B213 ist nach kurzer Verbesserung wieder in einen nicht zumutbaren Interwall gesprungen. Bitte Abhilfe schaffen. Die Schadstoffsammlung ist am 13.03.2018 zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr am Heimathaus.

Einwohnerfragestunde: Es wurden keine Fragen und Anregungen von den Anwohnern gestellt.

Zuschüsse: Der Heimatverein bekommt seinen jährlichen Zuschuss von 500 Euro für die Vereinsarbeit. Zusätzlich wurde auf Antrag: Umgestaltung des Gartens am Heimathaus eine Unterstützung der Maßnahme von 1500 Euro einstimmig genehmigt. Am Heimathaus sind alle Buchsbaumhecken durch den Buchsbaumzüngler geschädigt. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit den Garten in einen Bauerngarten um zu gestalten. Die Pflanzen die benötigt werden sollen ca. 2000 Euro kosten. Weiter Materialien von Einfassungen über Schotter und Steinen werden auch noch gebraucht. Die Rentner Truppe des Heimatvereins wird die Umgestaltung durchführen. weiterlesen

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Der SPD-Ortsverein Brögbern hat im Rahmen eines Mitgliedertreffs versucht, die Stimmung vor Ort auszuloten und das weitere Vorgehen in Sachen Mitgliederbefragung abzustimmen.

Dabei wurde schnell deutlich, dass viele Genossen dem ausgehandelten Vertrag durchaus zustimmen können. „Nach den Sondierungsgesprächen hat sich noch viel in die richtige Richtung bewegt“, so die fast einhellige Meinung der anwesenden Parteimitglieder. Besonders wurden nochmals die positiven Veränderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner durchleuchtet.

Auch bleib natürlich nicht unerwähnt, dass der SPD bei der Verteilung der Ministerien ein echter Coup gelungen sei. „In den Bereichen Außen-, Sozial- und Finanzpolitik müssen wir jetzt sozialdemokratische Politik pur umsetzen“, so der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Talle in Richtung Parteivorstand.

Die Parteimitlieder haben noch bis zum 02. März Gelegenheit am Mitgliedervotum teilzunehmen. Der SPD-Ortverein bekräftigt alle Genossen hiervon Gebrauch zu machen. „ Dieses ist Basisdemokratie wie man es sich öfter wünscht“, so die einstimmige Meinung der Versammlung

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Unser Einschätzung zur zum ausgehandelten Koalitionsvertrag: Zunächst begrüßen wir es, dass die Hängepartie endlich vorbei ist und ein Ergebnis vorliegt.
Die Zuteilung der Ministerien (Außen, Finanzen, Soziales) ist für die SPD sicherlich ein Erfolg, weil hier Schlüsselbereiche von der Sozialdemokratie besetzt sind und von ihr gestaltet werden können.
Inhaltlich sehen wir in einigen Bereichen, wie zum Beispiel den Arbeitnehmerrechten oder der Rente, Verbesserungen gegenüber den Sondierungsgesprächen. Allerdings gibt es auch Punkte, in denen nur von Absichtserklärungen die Rede ist. Wir werden uns mit unsern Mitgliedern Treffen und über die Inhalte des Koalitionsvertrag austauschen. Mehrheitlich werden unsere Mitglieder wahrscheinlich zustimmen, auch wenn es weiterhin entschiedene Gegner der Groko gibt. Es bleibt spannend.

Der Entscheid der 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

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Hier der Link zum Koalitionsvertrag.

(auf Koalitionsvertrag klicken zur Weiterleitung)

Diese Themen sind die Schwerpunkte des Vertrages:

• Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
• Gemeinsam was bewegen
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Familien
• Bildung
• Rentnerinnen und Rentner
• Solidarisches Gesundheitssystem und Pflege
• Leben vor Ort
• Persönlicher Schutz
• Leben in einer gesunden Umwelt
• Europa
• Mitgliedervotum. Gemeinsam entscheiden.

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Neuer Vorstand 2018: v. l. H. Krämer, M. Arman, G. Herrmann, L. Talle, W. Talle, H-O. Wiegmann, T. Gawronski, T. Jürgens, N. Krämer, O. Bögel

Auf der Mitliederversammlung des SPD-Ortsverein Brögbern wurden die Vorstand-mitglieder einstimmig in ihr Amt gewählt. So bleibt Wolfgang Talle weiterhin 1. Vorsitzender, seine Stellvertreter sind weiterhin Ortrud Bögel und Heiner Krämer. Hermann-Otto Wiegmann als Kassierer, Martina Arman als Schriftführerin sowie Günter Herrmann, Thomas Jürgens, Niklas Krämer, Therese Gawronski und Lena Talle vervollständigen den Vorstand als Beisitzer.

Wolfgang Talle ging zunächst auf die Wahlen im vergangen Jahr näher ein. Während bei den Landtagswahlen die Ziele in beeindruckender Weise erreicht wurden, liegt das Ergebnis bei der Bundestagswahl den SPD Mitgliedern doch „schwer im Magen“. In der anschließenden Diskussion äußerten viele Anwesende ihre Zweifel, dass ein Umschwenken bei der Ablehnung der großen Koalition von der Mitgliederbasis mitgetragen würde. Aber auch Hinweise auf die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokratie für Deutschland waren zu hören. Die Stimmenergebnisse der SPD in den Brögberner Wahlkreisen stabilisieren sich für emsländische Verhältnisse auf hohem Niveau.

Der Fraktionsvorsitzende Heiner Krämer zeigte sich erfreut über die Entwicklung im Baugebiet „Thauer“. „Noch in diesem Jahr können viele Bauinteressierte ihr Eigenheim hier fertigstellen. weiterlesen

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