Stefan Weil: Wir wollen jetzt Neuwahlen!
5. August 2017
Liebe Bürger und Bürgerinnen, liebe Genossinnen und Genossen
wie Ihr sicherlich bereits erfahren habt, ist heute eine Landtagsabgeordnete der Grünen allein aus eigennützigen Gründen zur CDU-Fraktion übergetreten. Ihr Mandat hat sie über die Landesliste der Grünen bekommen und nun hat sie die Verhältnisse im Landtag zugunsten einer Mehrheit verändert, die von ihren Wählerinnen und Wählern nicht gewünscht war.
Die CDU macht sich dieses Verhalten nun zunutze und beteiligt sich damit aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.
Bei einem solchen Vorgehen kommt ein Rücktritt für mich nicht in Frage. Auch eine Minderheitsregierung oder gar eine neue Koalition schließe ich aus. Die Zukunft des Landes darf nicht in Hinterzimmern entschieden werden. Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen, aber einer Intrige weiche ich nicht. Eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und rasche Neuwahlen sind daher das Gebot der Stunde.
In den nächsten Tagen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl prüfen lassen. Von den Ergebnissen ist auch der Wahltermin abhängig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am 24. September zwei Wahlen entschieden werden. weiterlesen
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